Für alle statt für wenige


JA zum Polizeigesetz, Schaffner nominiert

27.Oktober.2020

Der kantonale Parteitag stand ganz im Zeichen der Nomination für die Regierungsratswahlen und v.a. der kantonalen Abstimmungsvorlage zum Polizeigesetz.

SP Zuchwil hat grossen Leistungsausweis

Nicht ohne Stolz begrüsste Gilbert Ambühl als Co-Geschäftsleiter der SP Zuchwil die Mitglieder zum kantonalen Parteitag. 2020 ist ein grosses Jubiläumsjahr für die SP Zuchwil: seit 50 Jahre besetzt die SP das Gemeindepräsidium. Zudem gibt es die erfolgreiche Rezertifizierung als Energiestadt mit Gold Label zu feiern. Das sind stolze Leistungen!

Susanne Schaffner als starke Regierungsrätin

Parteipräsidentin Franziska Roth zeigte in ihrer engagierten Eröffnungsrede mit mehreren Beispielen auf: «Es lohnt sich für Solidarität und Gerechtigkeit zu kämpfen». Damit forderte sie alle Mitglieder zur Unterstützung und Mobilisierung bei den Kantons- und Regierungsratswahlen auf: Es braucht alle für erfolgreiche Wahlen. Roth freute sich auf die Nomination: «Susanne Schaffner ist eine sehr engagierte Regierungsrätin mit hoher Dossierkenntnis. Gerade in schwierigen Zeiten, wie aktuell mit der Pandemie, brauchen wir eine starke Persönlichkeit».

Schaffner: Engagement für die Menschen

In ihrer engagierten Rede blickte Susanne Schaffner zurück und hielt schmunzelnd fest: «Bis ich das Regierungsamt antrat, dachte ich, es sei die schönste Sache der Welt, Anwältin zu sein. Das sei heute anders: Die Aufgabe als Exekutivpolitikerin gefällt mir sehr». Es ist sehr viel passiert in ihren ersten vier Jahren als Regierungsrätin. Sie zählte die vielen Geschäfte auf, die sie bereits in ihrer ersten Legislatur zum Abschluss brachte und auch schweizweit Pionierarbeit geleistet hat. Dabei motiviert sie als Regierungsrätin insbesondere Verantwortung für Menschen zu übernehmen. Gerade in der Pandemie, die für die öffentliche Verwaltung eine grosse Aufgabe ist. Schaffner freute sich auf die vielen weiteren gesundheits- und sozialpolitischen Themen, die sie in ihrer zweiten Amtsperiode gerne anpacken würde. Mit grossem Applaus wurde Susanne Schaffner nominiert.

JA zur Kriegsgeschäfts-Initiative

Nationalrätin Franziska Roth informierte über die Volksinitiative «Für ein Verbot der der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Kriege und bewaffnete Konflikte wüten überall auf der Welt, auch wenn kaum darüber medial berichtet wird. Die stetig steigenden Umsätze der Rüstungsindustrie zeigen: Das Geschäft mit dem Tod floriert. Jedes Jahr fliessen Milliarden Schweizer Franken in internationale Rüstungskonzerne. Für Roth ist klar: «Hier setzt die Kriegsgeschäfte-Initiative an: Unser Geld soll so eingesetzt werden, dass es Menschen nicht länger schadet». Die SP sagte einstimmig JA.

JA zur Konzernverantwortungs-Initiative

Für die SP steht fest: Wer einen Schaden anrichtet, muss dafür geradestehen. Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssen daher für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, die sie im Ausland verursachen, haften. Die meisten Konzerne halten sich an die Regeln. Einige skrupellose Konzerne setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg und ignorieren Menschenrechte. Sie verschaffen sich Konkurrenzvorteile durch Verantwortungslosigkeit. Die sagte einstimmig JA zur Initiative.

Polizei braucht zeitgemässe Instrumente

Regierungsrätin Susanne Schaffner stellte das Polizeigesetz vor: «Die Bevölkerung erwartet von der Polizei, dass sie Gefahren frühzeitig erkennt, Straftaten verhindert und Schaden abwendet. Dafür braucht es entsprechende Instrumente». Solothurn ist einer der letzten Kantone ohne zeitgemässem Polizeigesetz. Wir müssen nachziehen, damit wir bei Ermittlungen mithalten können. Als ehemalige Anwältin der Opfer machte Schaffner klar: «Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Die Hauptaufgabe der Polizei ist die Verhinderung von Straftaten und von Opfern, d.h. die Prävention».

Strenger Datenschutz und Kontrolle

Der Datenschutz und die Kontrolle sind streng geregelt. Die Regelungen des Solothurner Polizeigesetzes sind rechtsstaatlich, angemessen und subsidär. Zudem ist es weit strenger als die meisten anderen Polizeigesetze, insb. in Sachen kurze Löschungsfristen und Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte.

SP: deutliches JA zum kantonalem Polizeigesetz

In einer Podiumsdiskussion legten die beiden Kantonsratsmitglieder Nadine Vögeli (Hägendorf) und Kantonsrat Simon Gomm (Olten) die Argumente für die Zustimmung der SP-Fraktion resp. die Überlegungen für das Referendum der jungen SP Olten dar.

Ständerat Roberto Zanetti erinnerte als ehemaliger Präsident des Polizei-Beamten Verbandes daran, dass es zeitgemässe Instrumente brauche für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Die SP sagte deutlich JA mit 43 zu 15 Stimmen.

Simon Bürki-Kopp, Kantonsrat, Biberist




SP vor Ort